Jetzt Volksbegehren in der Einleitung unterstützen!

Parteienförderung senken und in Demokratie-Erneuerung investieren!

Wir haben das Volksbegehren „Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung„ gestartet.

Hier findet sich der Wortlaut als PDF und man kann das Volksbegehren bereits in der Einleitungsphase unterstützen! Jederzeit mit der ID Austria hier online oder bei jedem Gemeindeamt – es braucht gut 8900 Unterschriften damit es zu einer offiziellen „Eintragungswoche“ kommt. Wir stehen aktuell (24. September 2024) bei knapp 1500 Unterschriften.
Danach braucht es 100.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren Parlament diskutiert wird. Wir wünschen uns die 100.000 Unterschriften schon gern in der Einleitungsphase und danach wollen wir das Volksbegehren mit der höchsten Zahl an Unterstützungen jemals werden!

Du hast Fragen, Anliegen oder kannst dir vorstellen uns zu unterstützen?!
> Schreib uns an post@ig-demokratie.at

Aber die Parteienförderung ist ein wichtiges Instrument, um eine unabhängige Arbeit der Parteien zu gewährleisten! Und die Parteiakademeien machen wichtige Arbeit!

Ja eh. Aber, Jein.
> Der Anschein, dass diverse Parteien trotz hoher Parteienförderung zusätzlich von großen Geldgebern beeinflusst werden, ist nicht von der Hand zu weisen. (Spenden von der Förderung abziehen?)

> Die Parteienförderung in Österreich ist im internationalen Vergleich extrem hoch und sie wurde jahrelang über der Inflation erhöht.
> Rund 250 Millionen Euro pro Jahr erhalten die Parteien auf Landes- und Bundesebene.
> Die Parteien bremsen bei der Weiterentwicklung der Demokratie – nur Parteikader weiterbilden hat sich offensichtlich bei der Qualität der politischen Arbeit und der Entscheidungen zu wenig positiv ausgewirkt.
> Es ist also an der Zeit, zumindest einen guten Teil der Parteienförderung, in die Qualität und die Weiterentwicklung der Demokratie zu investieren!
> …

Das politische System in Österreich ist oft zu wenig und/oder zu langsam in der Lage, geeignete Antworten auf die vielen großen Herausforderung zu finden. Die Ursache dafür sind aus unserer Sicht mehrere zum Teil gravierende Demokratie-Defizite.

Vor allem die Parteienspitzen sind es, die bei der Weiterentwicklung der Demokratie bremsen.

Zentral wäre ein Transparenzgesetz dass seinen Namen verdient. Korruption kostet in Österreich 15 bis 25 Mrd Euro pro Jahr! – und das kommende Transparenzgesetz dürfte lt. Expert:innen einige gravierende Schwachstellen und teils zu eng gefasste Ausnahmen haben.
Darüber hinaus braucht Updates wie eine zeitgemäße politische Bildung für alle, ein Wahlrecht dass unsere Anliegen besser abbildet, Weiterentwicklungen beim Parlamentarismus, ORF-Reformen, eine andere Medienförderung, etc.

Wir sind der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft unsere Demokratie erneuern sollten und können.
Beteiligungsformate mit Zufallsauswahl wie zB Bürger:innen-Räte sind dabei das Mittel zum Zweck.
Bürger:innen erarbeiten gemeinsam/unterstützt von Expert:innen Möglichkeiten für unsere Demokratie zu verbessern.
Mittlerweile gibt es dabei in Österreich und international genug Erfahrung die man dabei nutzen kann. Auch in den Wahlprogrammen diverser Parteien kommen Bürger:innen-Rat und Co langsam an. Dabei gilt es allerdings einiges zu beachten. Bisher wurde Beteiligung oft nicht gut auf- und umgesetz oder auch nur zum Schein genutzt.

Und – es hat bisher keine gesetzlichen Rahmenbedingungen oder Qualitätssicherung dazu.

Mit dem Volksbegehren „Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung“ kannst du ein Zeichen setzen.
Es ist uns natürlich bewusst, dass die Parteien sich nicht einfach so selbst die Förderung senken werden. Aber es gibt einige Hebel und das große Ziel ist es, das Volksbegehren mit den meisten Unterschriften jemals zu schaffen, um richtig Bewegung in die öffentliche Debatte, die Medien, in die sozialen Medien, Stammtische etc. zu bringen.
Je nachdem mit wie viel Überzeugung du wählst, kannst du z.B. der Partei und Abgeordneten deiner Wahl schreiben, dass sie dieses Volksbegehren unterstützen und beim Politik weiterentwickeln weniger bremsen sollen.

Außerdem – wir schicken dir gerne Flyer für das Volksbegehren zum Verteilen in deiner Umgebung, wenn du willst inclusive T-Shirt dazu!
> fülle einfach das unten stehende Formular aus

Zahlreiche Demokratie-Defizite wirken täglich auf die Qualität der politischen Entscheidungen in Österreich. Unsere Demokratie ist unvollständig und die Parteien bremsen bei der Weiterentwicklung der Demokratie.

Wir sind der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft unsere Demokratie erneuern sollten und können.

Darum haben wir neben andren Aktionen ein Volksbegehren gestartet – für die Senkung der Parteienförderung zugunsten der partizipativen Weiterentwicklung der Demokratie.

Du kannst das Volksbegehren bereits in der Einleitungsphase unterstützen – online via ID Austria oder auf jedem Gemeindeamt.

Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung

Nach gut zehn Jahren Ehrenamt stellen wir uns aktuell neu auf – und erneuern auch unsere Website.

Mehr Infos rund um was/warum/wie und was du für eine bessere Demokratie tun kannst folgen hier in Kürze!

Du hast Fragen oder Anliegen – fülle das Kontaktformular aus – wir melden uns bei dir!

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