Ausgangssituation
Wir – die IG Demokratie – sind der Überzeugung, dass die Qualität politischer Entscheidung besser sein könnte.
Es herrschen viele demokratische Defizite mit teilweise gravierenden Auswirkungen – und das politische System scheint nicht mehr, in der Lage, geeignete Antworten auf viele Herausforderungen zu finden. (oder nicht gut/ oft zu langsam)
Unsere Demokratie ist aus unserer Sicht, und damit sind wir nicht allein, unvollständig. Und die Parteien bremsen bei der Weiterentwicklung der Demokratie.
Es ist unsere Demokratie, entwickeln wir sie selbstverständlich gemeinsam weiter! gute Beteiligung ist der Mittel zum Zweck
Wir sind also überzeugt – es braucht neue Formate und Möglichkeiten, um unsere Demokratie weiterzuentwickeln.
Und dafür braucht es uns Gesellschaft. Es ist unsere Demokratie, egal wen wir wählen.
Wir sind der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft unsere Demokratie erneuern sollten und können. Beteiligungsformate mit Zufallsauswahl wie zB Bürger:innen-Räte sind dabei das Mittel zum Zweck. Bürger:innen erarbeiten gemeinsam/unterstützt von Expert:innen Möglichkeiten für unsere Demokratie zu verbessern. Mittlerweile gibt es dabei in Österreich und international genug Erfahrung die man dabei nutzen kann.
die Parteien, Beteiligung & Demokratie
Einige Parteien haben „Beteiligung“ in ihre Wahl-Programmen aufgenommen.
Das ist aber zu wenig.
Es gibt
a) keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für Beteiligung und auch keine Qualitätssicherung. Und
b) wir müssen natürlich über alle Demokratie-Defizite reden!
Weil
c) eines ist klar: Beteiligung ist alleine ebenso wenig die Allheilmittel für alles wie Volksabstimmungen.
Baustellen, Demokratie-Defizite und ein paar Ideen ...
es braucht ua
> ein Transparenzgesetz dass seinen Namen verdient (Korruption kostet in Österreich 15 bis 25 Mrd Euro pro Jahr! – und das kommende Transparenzgesetz dürfte lt. Expert:innen einige gravierende Schwachstellen haben.)
> eine zeitgemäße politische Bildung (die gemeinsames Gestalten, gemeinsames Entscheiden, Konfliktlösung, etc erfahrbar mach, statt nur zu lehren wie der Nationalrat funktioniert)
> eine andere Medienförderung (die Qualität fördert) und keine versteckte Medienförderung über Regierungsinserate, vor allem für Fakenews-Schleudern uä.
> Ein modernes Wahlrecht das unsere Anliegen besser abbildet (zB mittels Punktevergabe, Koalitionsvorlieben wählen, usw.
> ein besser ausgestattetes Parlament (das Parlament/die Abgeordneten) hat im Verhältnis viel weniger Mittel zB für Legislativ-Dienste als die Ministerien – das heißt die Regierungsparteien haben es in ihrer Arbeit leichter wie die Oppositionsparteien..) , etc.
> ORF-Reformen (Armin Wolf hat schon vor 10 Jahren vorgeschlagen ORF-Reformen von einem Zufalls-Bürger:innen-Gremium begleiten zu lassen)
> ein kluges Initiativ-Recht (Volksabstimmungen) das nicht ins Autoritäre oder in eine Diktatur der Mehrheit führt, am besten gekoppelt an gute Beteiligungsprozesse incl. Agendasetting
Machen wir gemeinsam Druck auf die Parteien, Regierung, Landesregierungen, Bürgermeister:in, ...
weil den wird es brauchen damit Bewegung ins Spiel kommt! > geh wählen, aber sag/schreib „deiner“ Partei, dass sie das Volksbegehren unterstützen sollen/ihre Parteienförderung unabhängig! für Demokratie-Entwicklung einsetzen sollen!
schreib der Regierung/“deiner“ Landesregierung/der/dem Bürgermeister:in dass du mehr Beteiligung und eine bessere Demokratie willst! In Vorarlberg kann man zB schon mit 1000 Unterschriften einen Bürger:innen-Rat starten, in Salzburg gibt es einen Jugendlandtag, spannende Dinge die wir uns überall leisten und weiterentwickeln könnten und sollten…
Volksbegehren – Parteienförderung senken – in Demokratie-Weiterentwicklung investieren!
Darum fordern wir mit dem Volksbegehren „Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung“ eine Koppelung der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung. Den %-Anteil der Nichtwähler:innen investieren wir in die notwendige und ständige Weiterentwicklung der Demokratie.
die Parteien werden sich nicht die eigene Förderung senken!?
Es ist uns natürlich bewusst, dass die Parteien sich nicht einfach so selbst die Förderung senken werden. Aber es gibt einige Hebel und das große Ziel ist es, das Volksbegehren mit den meisten Unterschriften jemals zu schaffen, um richtig Power in die öffentliche Debatte, die Medien, in die sozialen Medien, Stammtische, etc. zu bringen.
Wie können wir eine Diskussion an der aktuellen Situation ansetzen?
Die Neos zB fordern bereits eine Senkung der Parteienförderung, verwenden diese aber dennoch für die eigene Partei! Wir fordern also die Neos und alle anderen Parteien auf, ihre Parteienförderung unabhängig von der gesetzlichen Lage, ihre Förderung jederzeit in Beteiligungsformate zur Demokratieentwicklung zu investieren. Transparent mit unabhängiger Steuerung. Alle die es mit der Demokratie wirklich ernst meinen, sollten sich noch deutlich stärker für ihre Weiterentwicklung/Erneuerung/Reparatur einsetzen. Mit der Parteienförderung geht das auch in Opposition.
Sonstiges? Demokratie und FPÖ?!
Die FPÖ fordert gerade schon Volksinitiativen? Die FPÖ hatte schon 2017 verpflichtende Volksabstimmungen nach Volksbegehren mit 200.000 im Programm. Die ÖVP gleiches mit 600.000. Gemeinsam in Koalition wollten sie 900.000 Unterschriften. a) Warum nicht 400.000? und b) haben sie die Umsetzung fürs fünfte Jahr der Koalition angesetzt. Warum? sie hätten sich von Beginn an eine zusätzliche Partei für eine Umsetzung suchen können. Haben sie nicht gemacht. Der Rest ist Geschichte und damit nicht mehr als „Verarsche“.
was können wir hier besser machen? was fehlt ? gibts fragen? .. gerne an post@ig-demokratie.at schreiben!
ergänzungen und mehr infos folgen.
Die IG Demokratie (Interessensgemeinschaft Demokratie) ist ein eingetragener Verein zur Förderung der demokratischen Kultur.
Wir bezwecken die Förderung partizipativer und konsultativer politischer Prozesse sowie die Vermittlung von Wissen darüber, insbesonders über Kommunikations- und Entscheidungsfindungsmethoden des demokratischen Zusammenlebens. Erreichen wollen wir eine ständige, partizipative Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich.
letzte Projekte
2019 waren wir gemeinsam mit mehr-demokratie Österreich und respekt.net intensiv dem Projekt „Zukunftsrat Demokratie“ beschäftigt. Kern des Projekts ist das Anliegen, die Bevölkerung, uns alle Menschen die hier leben, als von politischen Entscheidungen betroffene Menschen, aktiv und dauerhaft in die Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich einzubeziehen. Dazu haben wir 2019 den ersten bundesweiten Bürger*innenrat organisiert. Unter anderem ist daraus auch das Folgeprojekt „Zukunftsrat Verkehr“ 2021 & 22 entstanden.
Prozesse die wir als interessante Beispiele sehen sind uA
- der irische Verfassungskonvent und die aktuell darauf folgenden Citizens‘ Assemblies
- der Bürgerrat nach Vorarlberger Modell und der darauf basierende Jugendrat
- sowie parlamentarisches Crowdsourcing nach dem Modell Finnlands
- weitere spannende Prozesse und Formate finden sie im Unterpunkt Prozesse in der Praxis
Unser Ziel ist eine Belebung und Stärkung der Demokratie; darunter verstehen wir die Ergänzung der repräsentativen Demokratie um partizipative und konsultative Prozesse. Hierzu fordern wir u.a. die Einrichtung eines offenen Demokratiebüros im Parlament auf Bundesebene und in den Landesparlamenten, sowie die Einführung von allgemeiner Demokratieförderung analog zur Parteienförderung.
Im Rahmen von interaktiven Workshops, Vorträgen, Veranstaltungen, Diskussionen und widmen wir uns der Vermittlung partizipativer Demokratie. Dies erfolgt insbesonders durch Demokratie Repaircafés, die österreichweit sowohl an Schulen (insb. für Erstwähler_innen) als auch in der Erwachsenenbildung, in Lehrveranstaltungen, bei Kongressen und im öffentlichen Raum abgehalten werden.
Ein weiteres Beispiel für unsere Veranstaltungen ist die im Herbst 2016 nach den Prinzipien von „Art-of-Hosting“ abgehaltene 3-tägige Projektwerkstatt statt. Im OKH – Offenes Kulturhaus Vöcklabruck, kamen unter dem Titel „gelebte Gesellschaftspolitik möglich machen“ rund 50 TeilnehmerInnen zusammen und gingen neue Wege politischen Gestaltens.
Die IG Demokratie unterstützt und berät wissenschaftlich wie methodenpraktisch all jene Personen oder Institutionen, die an der (Weiter-)Entwicklung der partizipativen Demokratie interessiert sind. Es entspricht unserem Selbstverständis, ausschließlich Prozesse, Strukturen und Methoden zu fördern und unterstützen, die Menschen Möglichkeiten bieten, selbst an der Weiterentwicklung politischer Systeme (auf allen Ebenen) mitzuwirken – also transparent und offen für Mitarbeit sind. Dazu braucht es umfassende politische Bildung in Theorie und Praxis, sowie auch die dafür notwendigen Ressourcen.
Dazu führt sie folgende Aktivitäten durch:
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