Der ORF berichtet: Alle Parteiakademien haben ihr Geld nicht zur Gänze aufgebraucht und der Rechnungshof empfiehlt eine Rückzahlung. Wir haben heute einen offenen Brief mit einem anderen Vorschlag an alle Parteiakademien und den Bundespräsidenten geschrieben.
Hier drunter könnt ihr ihn lesen und wenn er euch gefällt fühlt euch eingeladen den Text zu kopieren und ebenfalls an die folgenden Adressen zu schicken. > info@campus-tivoli.at, bildungsinstitut@fbi.at, buero@freda.at, lab@neos.eu, post@renner-institut.at,
darüber hinaus laden wir euch hier ein unser Volksbegehren "Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung" zur Senkung der Parteienförderung zugunsten der Weiterentwicklung unserer Demokratie zu unterstützen. Es läuft in der Einleitungsphase bei bald 6.700 Unterstützungen!
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sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Teams der Partei-Akademien!
sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Wir konnten via orf.at erfahren, dass bei allen Parteiakademien mehr oder weniger hohe Beträge der Fördergelder der vergangenen Jahre nicht genutzt wurden. Der Rechnungshof empfiehlt eine Rückzahlung.
Wir schicken aus der Perspektive und aus der Überzeugung, dass wir auch in Österreich unsere Demokratie weiterentwickeln sollten, hiermit einen anderen Vorschlag:
Nehmen sie einen guten Teil des übrigen Steuergeldes und finanzieren sie damit Veranstaltungsformate zur Weiterentwicklung der Demokratie in ganz Österreich, auf allen Ebenen. In Kürze findet etwa in Vorarlberg der 16. landesweite Bürger:innen-Rat statt. Diesmal zum Thema Demokratie auf Initiative der SPö und nach einem Beschluss der Landesregierung/des Landtags.
Mehr ähnliche Prozesse, sauber aufgesetzt, mit zufällig eingeladenen Bürger:innen und Expert:innen, können helfen das Vertrauen in Politik und Parteien wieder herzustellen und gleichzeitig wertvolle Beiträge für die Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich liefern.
Diese Prozesse sollten natürlich von externen Profis moderiert und im Optimalfall von einer gemeinsamen unabhängigen Instanz organisiert und evaluiert werden. Dafür würde sich neben Rechnungshof und Volksanwaltschaft ein neues Verfassungsorgan für Demokratie-Entwicklung empfehlen. Jedenfalls Transparenz von Anfang bis zum Ende.
Formate wie Bürger:innen-Rat und Co, können in Gemeinden, Ländern, Bund und auch übergreifend stattfinden und alle Demokratie-relevanten Themen debattieren und Vorschläge zu ORF-Reformen, Medienförderung, politische Bildung, Förderalismus etc, etc erarbeiten. Das Agendasetting sollte dabei auch in der Hand von Bürger:innen und Expert:innen liegen und nicht (allein) bei Parteien. Ergebnisse daraus könnten dann im laut Regierungsprogramm anstehenden Verfassungskonvent verfeinert, und später im Parlament, bei allfälligen Gesamtänderungen der Bundesverfassung, via Volksabstimmung abgestimmt werden. Vorausgesetzt die Landeshauptleute können sich das vorstellen.
Geben sie sich einen Ruck, geht raus aus euren Blasen. Es geht um viel, vielleicht um alles. Nicht zuletzt um der Polarisierung und Parteienverdrossenheit im Land etwas tatsächlich wirksames entgegen zu setzen.
mit besten Grüßen
die IG Demokratie