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für einen partizipativen EU-Verfassungskonvent

Die Europawahl 2019 als großer Schritt Richtung eines partizipativen EU-Verfassungskonvents

Wie viele andre Menschen auch fragen wir uns seit längerem und in der aktuellen Lage im besonderen, wie Politik in Europa besser im Sinn der Gemeinschaft
gelingen könnte. Im Sinne unserer aktiven Auseinandersetzung mit verschiedensten partizipativen Prozessen, beobachten wir neben andren Beispielen, auch seit einiger Zeit den Verfassungskonvent und die Bürger/innenversammlungen in Irland.

opendemocracy.net

Dort haben 66 zufällig ausgeloste Bürger/innen und 33 Abgeordnete von 2012 bis 2014, gemeinsam an einer Reform der irischen Verfassung gearbeitet. Da erkannt wurde, dass es noch mehr Zeit und Raum für weitere Themen braucht, werden seither regelmäßig sogenannte “Citizens’ Assemblies” mit 99 gelosten Bürger/innen abgehalten.

Unter anderem wurden durch solche Prozesse die Gesetzesänderungen zur
Ehe für alle (2015) sowie zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (2018) eingeleitet.

(c) Michael Debets on opendemocracy.net

Der Prozess ist aus unserer Sicht beispielhaft, auch wenn es sicher noch Potential für Optimierungen gibt, und wäre von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene übertragbar.
Der 2002/03 durchgeführte EU-Verfassungskonvent war intransparent und nicht hinreichend demokratisch. Wie die vergangenen Jahre und vielfachen Krisen gezeigt haben, leidet die Weiterentwicklung hin zu einer solidarischen und demokratischen Union, vor allem an der Reduktion von Politik auf Technik und am Bypassing der Menschen in Europa.

Wir rufen daher zu einem (bzw. mehreren parallelen) partizipativen EU-Verfassungskonvent mit aus allen Mitgliedstaaten gelosten EU-Bürger/innen und EP-Mandatar/innen auf, um Europa als Solidargemeinschaft neu zu gründen.
Für die Umsetzung könnten verschiedene wie in Irland oder auch etwa in den Vorarlberger Bürger/innenräten erprobte Prozessformate angewendet werden. Mittlerweile gibt es ebenfalls erprobte Online-Beteiligung-Technik, die ebenfalls genutzt werden kann. (hier ist in erster Linie online-Meinungsbildung gemeint, nicht online-Abstimmungen!)

Um dieses Anliegen zu verbreiten und die Idee zu konkretisieren, möchten wir – gerade in Hinblick auf die Europawahlen 2019 – eine Veranstaltungsreihe starten. (Herbst 2018/Frühjahr 2019)
Wer hierbei mitgestalten und uns unterstützen möchte, meldet sich gerne per Mail an post (@) ig-demokratie . at
Nähere Details folgen in Kürze hier und auf unseren social media-Kanälen.

bis bald! eure IG Demokratie Aktivistas