die Bevölkerung in Island hat sich nach dem Kollaps der Wirtschaft und des Bankensystems selbst einen neuen Verfassung Entwurf per BürgerInnenbeteiligung geschrieben - Grund dafür war unter anderem die untransparente und teils korrupte Verteilung/Linzenzvergabe von Ressourcen wie Fischfangrechten oder Energiequellen.

in einer nicht bindenden Volksbefragung stimmten 60% der Isländerinnen für die vom Volk entworfene neue Verfassung. ganz akutelle Infos gibt es hier

zur Entstehungsgeschichte hier


Presseinformation zum Verfassungsreferendum in Island


Transparenzgesetz Hamburg ...am 13.06.2012 hat das Hamburger Landesparlament einstimmig den zwischen der Volksinitiative und allen Rathausfraktionen ausgehandelten Kompromiss für ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen.
Wir hatten im Vorfeld lange im Bündnis gerungen und mit den Fraktionen im Parlament verhandelt. Am Ende konnten wir sie überzeugen, dass Hamburg ein Transparenzgesetz braucht. Siehe auch transparenzgesetz.at - die Initiative in Österreich


Vorarlberger Bürgerinnenräte, Büro für Zukunftsfragen


Mittel gegen Politikverdrossenheit


Beim Büro für Zukunftsfragen sieht man in den Bürgerräten ein Mittel gegen die in der Bevölkerung vorherrschende Politikverdrossenheit, Politik könne hier auf Augenhöhe stattfinden. Ende Juni findet in Vorarlberg ein Bürgerinnenrat zum Thema Bildung statt.

Ergänzung, Artikel 1, Vorarlberger Landesverfassung: „Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie“.

Bürgerhaushalt Vorderstoder in Vorderstoder in Oberösterreich wurde erstmals die Bevölkerung in die Budgeterstellung eingebundenin.

Porto Alegre, eine Milionenstadt in Brasilien, gibt es Bürgerinnenbudgets schon seit 1989! Das Verfahren wird durch die Bürgerinnen bestimmt und weiterentwickelt!

Ausgangspunkt war die Entscheidung, die Bürger dort zu beteiligen, wo sie leben, im Stadtteil. Die Bürgerinnen sollten die Akteure im Verfahren bleiben, daher wurde dem Verfahren eine Autonomie gegenüber Politik und Verwaltung gesichert. Das Verfahren wird seit 1989 kontinuierlich von den Bürgern mit Unterstützung der Verwaltung weiterentwickelt. Wikipediaartikel Bürgerhaushalt / Porto Alegre

Info folgt: Alternativenbudget, Wege aus der Krise America Speaks, New Orleans (Thema partikularinteressen..