Politik und Demokratie heisst nicht nur "das Recht geht vom Volk aus" - aktuell wird in unsere wichtigsten Lebensbereiche auf eine Art und Weise eingegriffen, die wenig/keine Zukunft hat. Das Beispiel Bildung spricht für sich. Viele regen sich auf, über die von Österreich an die EU abgegebene Souveräntitäten - es stellt sich aber die Frage, ob wir nicht zuerst über unsere, an die Parteipolitik abgegebene, Souveränität nachdenken sollten... dies gilt für die Österreich und für die EU-Ebene.

eine echte Demokratiereform die diesen Namen auch verdient, bindet die Bevölkerung in den Reformprozess ein - der Begriff Demokratiereform setzt das eigentlich voraus und wir fordern das - wir setzen uns mit den Menschen die ähnliches wollen (und das sind nicht wenige) in Verbindung, setzen erste Schritte und informieren hier über aktuelle Ereignisse.

Angestrebt wird ein Demokratiekonvent in der kommenden Legislaturperiode. Die Teilnehmerinnen mehrerer über Österreich verteilter Bürgerinnenräte, werden auf diesen Konvent bestmöglich vorbereitet und auf einen Wissenstand gebracht. Die Bevölkerung soll sich so weit wie technisch und organisatorisch möglich, zB Veranstaltungen und Internetbeteiligung, einbringen können.
Professionell moderiert und begleitet von Verfassungsrechtsexpertinnen, soll ein Demokratiereformentwurf enstehen, der daraufhin zur Volksabstimmung steht. Danach soll Demokratie ein offener Weiterentwicklungsprozess bleiben, und Innovation ermöglichen.

VfGh Präsident Holzinger forderte schon im Mai 2012 eine umfassende Demokratiereform, vor den Nationalratswahlen.

Die Diskussion hat, aufgrund des steigenden Drucks und der positiven Entwicklungen in Vorarlberg, auch schon Einzug ins Parlament gehalten, will aber um einige Punkte erweitert werden.

Vor allem bei den Themen Wahlrecht, politische Bildung und Regierungsbildung bedarf es einiger Reformen - ebenfalls bei Gewaltentrennung, stärkung des Parlamentarismus, die Rolle der Medien als vierte Säule der Demokratie usw.

Die Elemente der direkten Demokratie wollen ebenfalls reformiert werden. Überdacht werden können zB die Beteiligungsquoren - als wichtiger sehen wir die Vorfeldarbeit, Informationspolitik und wiederum die Diskussionskultur. Als negativ beispiel sehen wir die Heeresvolksbefragung.

Daneben gibt es aber eine Vielzahl an spannenden Methoden der BürgerInnenbeteiligung/Partizipation, die sich schon in vielen Ländern immer größerer Beliebtheit erfreuen - nicht zuletzt in Vorarlberg - hier wird Bürgerbeteiligung schon in die Verfassung aufgenommen! zum Link, auch in Oberösterreich gibt es schon Bürgerinnenräte zu verschiedenen Themen. Auch auf Bundesebene können repräsentative, direkte und partizipative Demokratie einander ergänzen, kontrollieren und weiterentwickeln.

Bei dieser Reform haben wir zum einen ein legitimes Mitspracherecht, welches es durchzusetzen und zu organisieren gilt - und zum anderen sollte Demokartiereform noch weiter gehen und ein offener, andauernder Prozess sein - der Innovation und neue Methoden zulässt. Gründe die dagegen sprechen senden Sie bitte an post@ig-demokratie.at